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Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag

Gregor Gysi hält als Alterspräsident eine schändliche Rede - er relativiert DDR-Unrecht, feiert eine antidemokratische Kommunistin und spricht völlig parteipolitisch. Ein Zeichen für die ganze Geschichtsvergessenheit, in der die Erinnerung an das SED-Unrecht längst versunken ist.

Vom SED-Vorsitz auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten: Ein Fanal für die völlig fehlende antikommunistische DDR-Erinnerungskultur in Deutschland.

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Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident des Bundestages. Er ist zwar nicht der älteste, dafür aber der dienstälteste Bundestagsabgeordnete.

Früher – seit 1848 – war immer der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident eines Parlaments. So wollte es die deutsche, demokratische Tradition. Bis auf Hermann Göring und die NSDAP brach niemand damit – bis man 2017 die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend änderte. Warum? Um einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten zu verhindern. So blieb es seitdem.

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Das Argument: Ein AfD-Abgeordneter würde dem Ansehen des hohen Hauses schaden und sein Amt als Alterspräsident missbrauchen. Und weil man diese Gefahr sieht, lässt man auch heute lieber den DDR-Kader Gregor Gysi das Amt ausfüllen.

Und was macht Gysi? Er kostet es, wie angekündigt, aus. Oder anders gesagt: Er missbraucht sein Amt. Fast eine Stunde spricht Gysi, länger als seine Vorgänger im Amt des Alterspräsidenten. Und er hält eine absolut parteipolitische Rede: Gysi verpackt ein Potpourri linker Forderungen und spricht wie auf einem beliebigen Linken-Parteitag. Er referiert lange und breit über und gegen die NATO und Amerika. Er fordert weniger Geld für die Bundeswehr und problematisiert, dass es private Rüstungskonzerne gibt.

Weiter feiert Gysi ausgerechnet die Kommunistin Clara Zetkin. Die stahlharte Antidemokratin und Totengräberin der Weimarer Republik ist für ihn ein Vorbild, in ihrer Tradition sieht er sich. Das allein sagt schon alles. Gysi bezieht sich in seiner Rede ausführlich auf Zetkin, die 1932 als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnete.

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Als sie an Gysis Stelle stand, feierte sie den baldigen Untergang der Weimarer Republik und hoffte auf eine „proletarische Revolution“. Bald werde sie das „Glück“ erleben, „als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen“. Sie ist Gysis großes Vorbild, er lobt sie und fordert noch ernsthaft, eine Straße nach ihr zu benennen.

Gysi relativiert auch das Unrecht der DDR, als er beklagt, der sozialistische Unrechtsstaat würde nur auf „Stasi und Mauertote“ reduziert werden. Klar – wir sollten viel mehr über die angeblich positiven Aspekte des Mauermörder-Regimes sprechen, wenn es nach ihrem Konkursverwalter geht.

Dieses Desaster für das Ansehen des Deutschen Bundestages war absehbar – und wurde von allen Parteien von Union bis Linke so billigend in Kauf genommen. Wäre Alexander Gauland, der als demokratischer Politiker der Bundesrepublik jahrzehntelang gedient hat (in der CDU!), wirklich die schlechtere Wahl gewesen als ein Altkommunist, der die Mauerschützen relativierte, die Stasi erhalten und die Wiedervereinigung verhindern wollte? Die Brandmauer sticht die Berliner Mauer offenbar aus.

Die politische und persönliche Biografie Gysis ist von Anrüchigkeiten durchzogen wie keine zweite im modernen Deutschland. Seit Hans Globke, der den Kommentar für die Nürnberger Rassegesetze verfasste, gab es wohl keine so krasse autoritäre Altlast an exponierter Position in der Bundesrepublik. Gysi wollte die SED und die DDR erhalten – und arbeitete letzterer auch zu. Bis heute stehen Stasi-Vorwürfe gegen Gysi im Raum – Vorwürfe, die er bisher rechtlich auch wegklagen und abwehren konnte, obwohl die Faktenlage alles andere als entlastend ist.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages stellte in den 90ern mit Zweidrittelmehrheit fest, dass Gysis IM-Tätigkeit erwiesen sei. Er bestreitet das bis heute. Doch dass Gregor Gysi auf jeden Fall Zuträger für die Stasi war, ist sicher. Genauso unstrittig ist es, dass er wie kaum ein anderer gegen die Wiedervereinigung und für den Erhalt von DDR, SED und auch der Stasi eintrat.

Mit fadenscheinigen Argumenten wollte er den Unterdrückungsapparat der DDR erhalten. Gysis Rolle beim Verschwinden des SED-Parteivermögens ist ebenso anrüchig: Der renommierte Stasi- und DDR-Historiker Hubertus Knabe schreibt begründet, unter Gysis Führung habe die SED das dem Volk geraubte Vermögen „mit krimineller Energie beiseite geschafft“.

Das alles stört niemanden mehr. Gysi selbst ist so etwas wie ein Kult-Kommunist und bei vielen beliebt. Für seine Verwicklungen in das DDR-Unrecht und die kriminell wirkende Abwicklung des Parteivermögens interessiert sich niemand mehr so wirklich, auch in den Reihen der Union hat manch einer all das scheinbar verdrängt.

Der CDU-Schriftführer Michael Donth sagt hörbar, als er neben Gysi Platz nimmt: „Es ist mir eine Freude“. Eine Freude, neben SED-Gysi auf dem Stuhl zu sitzen? Selbst CDU-Mann Thorsten Frei feiert Gysi als „erfahren und souverän“. Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sitzt vorne und applaudiert dieser schändlichen Rede. Was soll das? Wenigstens diese Worte der Verbrüderung hätte man sich sparen können.

Lobenswert erwähnt sei hier der CDU-Abgeordnete Sepp Müller, der während Gysis Rede demonstrativ ein Buch des erwähnten Historikers Knabe liest: „Die Täter sind unter uns“. Kollegen wie Frei und Donth stehen an diesem Tag hingegen für die völlig nicht-existente Erinnerungskultur an das DDR-Unrecht und ihre Treiber. Mit derselben Linken will die CDU das Grundgesetz ändern, mit derselben Linken arbeitet sie ausgerechnet in Ostdeutschland organisiert zusammen.

Die Normalisierung der Ex-SED ist längst abgeschlossen: Da ist die historisch schändliche Rede von Gysi als Alterspräsident nur die Krönung eines historisch schändlichen Prozesses.

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132 Kommentare

  • Die Auferstehung der DDR. Ganz offiziell.

    161
  • „Mit einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen.“ – Gregor Gysi (LINKE) am 25.03.2025

    „Auf der anderen Seite wurde die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert.“ – Gregor Gysi (LINKE) am 25.03.2025

    Man darf das Dritte Reich also auf den Holocaust reduzieren, aber niemals die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote.

    133
  • „Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag“

    Auch diese Person ist eine Schande für (nicht nur) den Bundestag!
    Ex-SED-Mann als Alterspräsident! Wie tief kann man noch sinken?

    220
  • Geschichte wiederholt sich und das verheißt wahrlich nichts Gutes.

  • „Die Täter sind unter uns“
    Buch von Hubertus Knabe (Es gibt noch mehrere…)
    … Über das Schönreden der SED-Diktatur
    – Lobenswert erwähnt sei hier der CDU-Abgeordnete Sepp Müller, der während Gysis Rede demonstrativ ein Buch des erwähnten Historikers Knabe liest: „Die Täter sind unter uns“
    – ist leider nicht genug beachtet worden…

  • vera-lengsfeld.de: „Ein IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag“
    Ein schrecklicher Tag für Deutschland!

    201
  • Leider wissen die meisten nicht, oder nicht mehr, wie das Leben für den normalen Bürger in der DDR war. Wäre es so toll gewesen, wären die Menschen 1989 nicht auf die Strasse gegangen . Gysi hat auf diesem Stuhl nichts zu suchen, denn es sind viel zu viel Dinge in seiner Vergangenheit nicht geklärt. Aber es entspricht unserem Land immer mehr nach links abzuwandern. Leider!

    127
  • Bau auf, bau auf, bau auf!

  • Das Volk hat gewählt.

    -8
  • Die Brandmauer fördert die alten DDR Funktionäre

    101
  • Bin ja Wessi. Aber ich dachte mir auch: wie muss sich bei so einer Rede eigentlich ein Ostdeutscher fühlen, der das alles noch erlebt hat?

    27
  • Ein Gutes hat die Entwicklung. Man kann nun wieder die alten DDR Witze wiederbeleben.

    „Wie war die Stimmung in der DDR?
    Sie hielt sich in Grenzen!“

    https://witze.net/ddr-witze

    17
  • Er hätte zum krönenden Abschluss, mit ich liebe euch doch alle , abschliesen können

  • Die Linke(n) gebaren sich im Bundestag, als wäre ihnen ihr Existenzrecht dort in die Wiege gelegt worden. Die sollten sich wahrlich in Demut üben, speziell gegenüber der AfD. Denn ich erinnere: Angela Merkel (CDU, 2005): „Mit mir als Kanzlerin wird es keine Zusammenarbeit mit der PDS geben.“
    Markus Söder (CSU, 2021): „Die Linke ist nicht regierungsfähig. Sie will die NATO abschaffen und enteignen. Das ist mit uns nicht zu machen.“
    Christian Lindner (FDP, 2021): „Die Linke ist nicht koalitionsfähig. “ Guido Westerwelle (FDP, 2005): „Es gibt für Demokraten keine Zusammenarbeit mit Sozialisten.“
    Franz Müntefering (SPD, 2005): „Es gibt keine Koalition mit der Linkspartei. Punkt.“
    Katrin Göring-Eckardt (Grüne, 2013): „Wir sehen in der Außenpolitik grundlegende Differenzen zur Linken.

  • Sepp Müller, der einzige Held des Tages! Danke, Herr Müller. Ich werde Sie in meinen Gebeten mit einbeziehen.

  • Gysi: „Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen“
    (BZ)

  • Na, zumindest einer in der Union scheint noch des Lesens mächtig zu sein!

  • Gysi befindet sich da in einer erstaunlichen Tradition. Bereits sein Vater war ein äußerst treuer Diener der DDR. Genau gleich war es in der Familie Kasner/Merkel. Auch die war eine Funktionärsfamilie.

  • Die Tatsache, dass diese historische Medizin ausgerechnet im Bundestag – dem Symbol demokratischer Willensbildung – in der Funktion des Dienstalterspräsidenten Gregor Gysi der demokratischen Mitte verabreicht wird, ist an Ironie kaum zu überbieten. Der Bundestag als Institution des Lernens aus der Geschichte gibt sich heute dem Verführer der historischen Relativierung hin. Verfolgte doch die Regeländerung von 2017 erklärtermaßen das Ziel, durch einen formal legitimen Eingriff ins Regelwerk die demokratische Ordnung und ihre Werte zu bewahren. Nun – diese Werte wurden dem Parlament heute als moralisch bereinigter Beipackzettel der ehemaligen DDR nachgereicht. Getreu dem Motto: Ins Regelwerk naiv gegossen – am Ende freut’s den Altgenossen.

  • Ein Schlag ins Gesicht, aller Opfer der DDR. Dieses Land hat völlig den Kompass verloren.

  • „… Geschichtsvergessenheit, in der die Erinnerung an das SED-Unrecht längst versunken ist.“

    Nein, die Erinnerung ist nicht „versunken“ – sie wird nur aufpoliert und neu bewertet, als „nicht mehr so schlimm“ angesehen. Anzeichen dafür, daß man ein ebensolches Konstrukt neu errichten möchte, mit genau demselben „Unterdrückungsapparat“ – verbessert durch die technischen Möglichkeiten von heute. Und natürlich größer, mächtiger, mit Berlin und Brüssel an der Spitze. Anstelle von Zetkins „Sowjetdeutschland“ sollen wir ein Sowjeteuropa bekommen.

    Herr Roland hat Recht: dieser Mann ist eine unfassbare Schande für den deutschen Bundestag – und die, die ihn einsetzten, verraten damit ihre Gesinnung.

    Das alles läßt nichts Gutes erahnen.

  • Ein neuer Tiefpunkt für den Parlamentarismus. Für die nächsten vier Jahre kann man nur hoffen, dass es zu Neuwahlen kommt. Geht zu allen Demos gegen das Parteienkartell.

    38
  • Endlich steht sie wieder, die Nationale Front.

  • Das ist alles nur Abgesang. …. Die nächste Regierung wird von der AfD angeführt!

    70
  • IM Notar 😒

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